1. Geltungsbereich

1. Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der KTS-Electronic GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie bleiben für die Dauer der Geschäftsbeziehung gültig, sodass eine erneute Übersendung bei jedem einzelnen Geschäftsvorgang nicht erforderlich ist.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung schriftlich zugestimmt wurde.

2. Preise

1. Die vereinbarten Preise richten sich nach dem am Liefertag gültigen Mehrwertsteuersatz.

3. Zahlung

1. Der Kaufpreis ist mit der Bestellung fällig und vor der Lieferung zu bezahlen.
2. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen nur berechtigt, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

4. Lieferung und Gefahrübergang

1. Eine Verpflichtung zur Lieferung zu einem bestimmten Liefertermin besteht nur, wenn dies von beiden Parteien vereinbart wurde.
2. Bei Lieferverzug muss der Vertragspartner eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen setzen.
3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn der Kunde die Verzögerung zu vertreten hat.
4. Sofern im Vertrag keine besondere Lieferklausel vereinbart wurde, gelten die Waren ab dem Zeitpunkt als geliefert, zu dem sie zur Abholung bereitstehen. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
5. Stimmt der Verkäufer auf Wunsch des Käufers dem Versand der Ware zu, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer auf den Kunden über.

5. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung vor.
2. Solange die Ware noch nicht in das Eigentum des Kunden übergegangen ist, ist der Kunde verpflichtet, sie pfleglich zu behandeln. Insbesondere hochwertige Waren sind zum Wiederbeschaffungswert gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.

6. Gewährleistung

1. Wir gewähren auf alle von uns gelieferten Waren eine zweijährige Gewährleistung.
2. Der Vertragspartner sollte die Lieferung unmittelbar nach Erhalt prüfen. Werden Mängel festgestellt, sind diese uns unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen, schriftlich mitzuteilen. Die beanstandete Ware ist uns zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.
3. Im Rahmen der Gewährleistung ist der Vertragspartner berechtigt, die Beseitigung von Mängeln zu verlangen. Ist eine Nachbesserung nicht möglich, kann der Vertragspartner die Lieferung mangelfreier Ware verlangen.
4. Der Gewährleistungsanspruch erlischt bei unsachgemäßer Behandlung, grober Fahrlässigkeit oder wenn bauliche Veränderungen an der Ware vorgenommen wurden.
5. Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns vor, für den entstandenen Aufwand eine Pauschale von 20 % des Rechnungsbetrags zu berechnen. Dies kann Prüf-, Zoll-, Wiedereinlagerungs- und Rücksendekosten umfassen. Der Schaden kann höher oder niedriger angesetzt werden, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

7. Haftung

1. Die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für unmittelbare, vorhersehbare und vertragstypische Schäden.
2. Ansprüche wegen entgangenen Gewinns, ausgebliebener Einsparungen, Begleit- und Folgeschäden sind ausgeschlossen.

8. Urheber- und Schutzrechte

1. Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, gelieferte Hardware, Software oder technische Informationen zu vervielfältigen, zu kopieren oder zu verändern.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz in Moerfelden-Walldorf, Bundesrepublik Deutschland.
2. Dieser Vertrag und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den Parteien unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der Kollisionsnormen des deutschen Rechts.

10. Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.